Erklärung des Deutschen Kulturrats
In fünf Wochen, am 21.05.2015, findet der Tag gegen TTIP unter dem Motto "Kultur braucht kein TTIP" statt. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ruft dazu auf, an diesem Tag, dem internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, mit Veranstaltungen, Diskussionen und anderen Aktionen sich mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. auseinanderzusetzen.
Die Europäische Kommission verhandelt mit der US-amerikanischen Regierung über die größte Freihandelszone der Welt (TTIP). Ziel ist es, alle vermeintlichen Handelshemmnisse zwischen beiden Wirtschaftsräumen abzubauen. Kulturelle Vielfalt, so scheint es, ist geschäftsschädigend!
In Europa besteht eine große Vielfalt
* an Sprachen und kulturellen Ausdrucksformen,
* an Kulturunternehmen unterschiedlicher Größe,
* an differenzierten öffentlichen Förderinstrumenten für die Kultur.
TTIP gefährdet diese kulturelle Vielfalt, weil
* Kultur bei den TTIP-Verhandlungen nur als Ware betrachtet wird,
* Bildung nur als Dienstleistung unter Marktgesichtspunkten gesehen wird.
Kulturelle Güter und Dienstleistungen sind einzigartig und individuell.
* Wir brauchen in Europa keinen einheitlichen Kulturmarkt, sondernadäquate Förderungen für das, was es schwer hat.
* Wir brauchen in Europa keinen Einheitsbrei, sondern Chancen für Vielfalt.
Berlin, den 14.04.2015.
Aufruf der Kulturinitiative Mannheim/Ludwigshafen
Schützt die bedrohten Art(en)!
Kultur braucht kein TTIP
Am 21. Mai, dem Unesco-Tag der kulturellen Vielfalt ruft der Deutsc...he Kulturrat zum Protest gegen TTIP auf. Wir schließen uns diesem Aufruf mit einem Spaziergang von Ludwigshafen nach Mannheim an und setzen uns damit für ein Fortbestehen der vielfältigen Kulturlandschaft in Europa ein.
Mit kreativen und künstlerischen Aktionen machen wir deutlich, warum es wichtig ist, die Kultur vor TTIP und CETA zu schützen. Jede und jeder ist eingeladen, sich mit performativen, musikalischen, klanglichen oder visuellen Aktionen oder Interventionen bei diesem Spaziergang zu beteiligen und diesen Aufruf zu unterschreiben.
TTIP gefährdet die kulturelle Vielfalt, weil:
- Kultur bei den TTIP-Verhandlungen nur als Ware betrachtet wird,
- Bildung nur als Dienstleistung unter Marketinggesichtspunkten gesehen wird,rd,
- Die staatliche Förderung von Kulturbetrieben ebenso wie die Filmförderung oder die Buchpreisbindung als wettbewerbsverzerrende Staatsbeihilfen unter dem Stichwort des Diskriminierungsverbots abgeschafft werden können.
TTIP betrifft nicht nur unsere Kultur, sondern die meisten unserer Lebensbereiche:
- TTIP unterläuft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit z.B. durch Investor-Staats-Streitschlichtungen (ISDS) in denen Staaten verklagt werden können, wenn Gesetze geändert werden, die zu Verlusten auf Seiten internationaler Investoren führen.
- Lebensmittelstandards, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz können durch Angleichung der Standards sinken.
- Der Bildungs- und Gesundheitsmarkt wird liberalisiert und dem internationalen Wettbewerb geöffnet.
Erklärung von IG Metall und Akademie der Künste zum Freihandelsabkommen TTIP
Angriff auf Rechtsstaat, Demokratie und Kultur
CETA und TTIP sollen dazu dienen, Wirtschaft und Handel zu fördern. Dass durch die Freihandelsabkommen Arbeitsbedingungen, Kultur und Kreativität in Europa in Gefahr geraten, werden die IG Metall und die Akademie der Künste nicht hinnehmen. In einer gemeinsamen Erklärung richten sich beide auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Aus Sicht der IG Metall und der Akademie der Künste bedeuten die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen, vor allem die geplanten Investitionsschutzklauseln zugunsten großer Konzerne, einen Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat sowie das europäische Kulturmodell. "Weder das gegenwärtige Kulturverständnis und die öffentliche Förderung kultureller Vielfalt, noch die Modelle der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und des Sozial- und Umweltschutzes dürfen infrage gestellt oder gefährdet werden", heißt es in dem gemeinsamen Statement. Aus Sorge um diese Errungenschaften ist die gemeinsame Initiative zustande gekommen.
Etwa "das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hat das Potenzial, den globalen Welthandel gravierend zu verändern", erklärte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Denn rund 45 Prozent der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung werden in den beiden Wirtschaftsräumen erarbeitet - bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von nur 12 Prozent. Und "Standards, die durch TTIP definiert werden, werden der Maßstab für künftige Abkommen sein", sagte Wetzel. Auf besondere Kritik stößt der geplante Investitionsschutz, der eine Sondergerichtsbarkeit durch private Schiedsgerichte zugunsten der Konzerne zur Folge hätte (zum Hintergrund <http://www.igmetall.de/SID-8F3C2676-8EC603F7/ttip-transatlantisches-freihandelsabkommen-zwischen-der-eu-und-13347.htm> ). "Wir wollen nicht hinnehmen, dass durch internationale Verträge wie CETA und TTIP, die der Förderung der Wirtschaft dienen sollen, Kultur und Kreativität in Europa in Gefahr geraten", sagte Klaus Staeck, Präsiden der Akademie der Künste.
"Es ist nicht hinnehmbar", betonte der Erste Vorsitzende der IG Metall, "dass einerseits Rechte ausländischer Investoren gestärkt werden sollen, während andererseits Arbeits- und Sozialstandards in unbedeutende Nebenkapitel ("Nachhaltigkeitskapitel") verschoben werden, ohne Aussicht auf wirkliche Verbesserungen". Wohlstand für alle könne nur erreicht werden, wenn der Mensch in den Mittelpunkt rückt und globale Handelsbeziehungen auf fundamentalen Menschenrechten gründen. "Der Mensch lässt sich nicht auf seine Funktion als Produktionsfaktor oder auf eine 'Bündel Humankapital' reduzieren", sagte Wetzel. Zu einem guten Leben gehören neben guter Arbeit auch politische Freiheit, soziale Chancen, Transparenz und soziale Sicherheit.
Zudem habe die intransparente Verhandlungsstrategie in der Gesellschaft ein tiefes Misstrauen hervorgerufen. "Wir halten die unzulängliche Informationspolitik der Regierung und den nachlässigen Umgang mit der gerechtfertigten breiten Kritik aus der Gesellschaft für nicht weiter hinnehmbar", heißt es in der Erklärung. Die politischen Entscheider hätten eine demokratiepolitische Bringschuld gegenüber der Gesellschaft. Das gelte auch und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von ihr seien bisher lediglich allgemeine Bekundungen zu hören, jedoch keine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritikern. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, im Namen der Bundesregierung klar Stellung zum weiteren Fortgang der Verhandlungen zu beziehen". Das Verwirrspiel gegenüber der Zivilgesellschaft müsse ein Ende haben.
Ende September wurde in einigen Medien der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaften eine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und TTIP vollzogen hätten. "Diese Berichterstattungen sind irreführend und veranlassen uns, die TTIP-Position der IG Metall noch einmal deutlich zu machen", sagte Wetzel. Die IG Metall stehe zu den gemeinsamen Beschlüssen des DGB-Bundeskongresses. Die Kernforderungen der IG Metall sind: Jede Form von Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt. Unterzeichnung aller ILO-Kernarbeitsnormen <http://www.dgb.de/themen/++co++1078b7be-8ac6-11e0-5636-00188b4dc422> durch die USA. Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards gefährden. Wird auch nur einer dieser Punkte nicht erfüllt, bleibt es beim Nein der IG Metall zu TTIP.
Berlin, 24.10.2014